Rechtliches Deutschland

Second Life Care hat sich ein Ziel gesetzt hilfsbedürftigen Personen und ihren Angehörgen eine verlässliche und liebevolle Betreuung anzubieten.

Übersicht über verschiedene Beschäftigungsmodelle

Seit 2004 dürfen in Deutschland osteuropäische Betreuungskräfte aus der EU arbeiten. Wenn Sie für zuhause nicht mehr allein bleiben können und sich wohler fühlen eine Hilfe an ihrer Seite zu haben gibt es mehrere Modelle eine Betreuungskraft vermittelt zu bekommen. 

Rechtliches

Wir vermitteln nach Deutschland angestellte Betreuungskräfte, die bei einem Unternehmen in ihrem Heimatland fest angestellt sind und nach Deutschland entsendet werden. Dies ist auf Grund der Dienstleistungsfreiheit der EU rechtlich zulässig. Sie schließen somit einen Dienstleistungsvertrag mit dem Unternehmen im europäischen Ausland ab. Sie sind nur Auftraggeber, nicht Arbeitgeber. Die Betreuungskräfte sind im Heimatland sozialversicherungspflichtig angestellt, das heißt der Dienstleister führt Kranken- und Sozialversicherungsbeiträge im Heimatland ab. Das Formular A1  und eine Europäische Versichertenkarte müssen vorhanden sein. Diese Formulare sind wichtig als Nachweise für eine legale Beschäftigung.

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Hier sind Sie Arbeitgeber, müssen also Steuern und Sozialabgaben abführen. Es sind nur haushälterische Tätigkeiten zulässig, Pflege darf nicht durchgeführt werden und zu guter letzt sind auch nur acht Stunden Arbeitszeit und gegebenenfalls Überstunden täglich erlaubt und Sie sind für den Urlaubsanspruch der Betreuungskräfte verantwortlich.

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Wer als "Selbstständiger" eine Betreuung rund um die Uhr anbietet kann nur für einen Auftraggeber arbeiten, macht dies regelmäßig und handelt nicht unternehmerisch. Das heißt dieser Anbieter bzw. diese Betreuungskraft arbeitet nach Ansicht der Behörden scheinselbstständig und somit nicht legal. Es gibt seit 07.03.2014 ein Urteil vom OLG Frankfurt, das bestätigt dass eine polnische Betreuungskraft als selbstständig gilt. Das Urteil ist ein Novum im Bereich der rund um die Uhr Betreuung durch selbstständige Betreuungskräfte. Es bedeutet jedoch nicht, dass es jetzt in allen Fällen 100% ige Rechtssicherheit gibt, denn es kann auch weiterhin im Einzelfall eine Scheinselbstständigkeit bei einer Familie festgestellt werden. Die rechtliche Einstufung der Behörden richtet sich immer nach der gelebten Praxis zwischen Betreuungskraft und pflegebedürftiger Person.

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Direkte Anstellung der Betreuungskraft durch Sie selbst
 

Seit 2014 besteht mit allen osteuropäischen EU- Ländern die sogenannte volle Arbeitnehmerfreizügigkeit. Dies bedeutet, dass Arbeitnehmer aus diesen Ländern unmittelbar und ohne irgendwelche Arbeitsgenehmigungen im Haushalt angestellt werden können. Sie schließen dazu einen Arbeitsvertrag ab und haben damit alle Rechte und Pflichten eines Arbeitgebers gegenüber der Betreuungskraft zu befolgen. Als Arbeitgeber haben Sie die Verantwortung für die Anmeldung, für die Abführung der Lohnsteuer und der Sozialversicherungsbeiträge. Neben dem zu zahlenden Bruttolohn sind Sie zusätzlich verpflichtet auch die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung und die sonstigen sozialen Arbeitgeberleistungen z. B. Urlaubanspruch, Krankengeld usw. zu erfüllen. Dies ist hinsichtlich der Gesamtkosten natürlich zu berücksichtigen. Hilfestellung können wir Ihnen hierbei geben.

Zusätzlich kann die Arbeitsagentur oder Ihr Steuerberater Sie unterstützen.

Selbstständige mit Sitz im Ausland
 

Bei dieser Form der Tätigkeit muss die Betreuungskraft in Ihrem Heimatland als selbstständige Einzelunternehmer(in) gemeldet sein. Die Betreuungskraft
entsendet sich quasi selbst – und muss dementsprechend auch über eine Entsendegenehmigung verfügen und das Formular A1 mit sich führen. Für den Dienstleistungsvertrag gelten die gleichen Bedingungen, wie bei einer Betreuungskraft, die bei einem osteuropäischen Unternehmen fest angestellt ist. Eine große Gefahr – und damit ein Abrutschen in die Illegalität – besteht bei dieser Beschäftigungsform darin, dass es sich um einen typischen Fall von Scheinselbstständigkeit handelt, was erhebliche Konsequenzen für den Auftraggeber nach sich ziehen kann. Um das zu verhindern, muss die selbstständige Betreuungskraft eine Reihe von Bedingungen erfüllen (z. B. mehrere Auftraggeber, eigene Akquisitionstätigkeit usw.) Ein Vorteil der Beschäftigung von Selbstständigen kann darin bestehen, dass die Kosten der Betreuung etwas niedriger sind. Probleme können sich jedoch für den Fall ergeben, dass die Selbstständigkeit durch die deutschen Sozialversicherungsträger nicht anerkannt wird.

Selbstständige mit Sitz im Inland
 

Selbstständige aus dem EU-Ausland können sich in Deutschland als Einzelunternehmer niederlassen und einer Geschäftstätigkeit nachgehen. Die Betreuungskraft muss sich dazu mit Wohnsitz in Deutschland anmelden, eine Gewerbeanmeldung vornehmen und die Tätigkeit gegenüber dem Finanzamt bekanntgeben. Auch diese Beschäftigung inländischer Selbstständiger wird vom Finanzamt bei der häuslichen Betreuung und den Sozialversicherungsträgern kritisch gesehen. Es muss, ähnlich wie bei Einzelunternehmern mit ausländischem Sitz, sichergestellt sein, dass keine Scheinselbstständigkeit vorliegt.

Entsendung durch ein EU- Unternehmen
 

Seit Mai 2004 ist es im Rahmen der EU- Osterweiterung und der damit verbundenen Dienstleistungsfreiheit osteuropäischen Firmen gestattet Angestellte zur Erbringung von Dienstleistungen nach Deutschland zu entsenden. Dabei sind die Angestellten dieser Unternehmen legal, d.h. steuer- und sozialversicherungspflichtig in ihrem Heimatland beschäftigt. Diesem Unternehmen muss außerdem eine Entsende-Genehmigung vorliegen. Nachgewiesen wird die ordentliche Beschäftigung über das EU-Formular A1, das von den osteuropäischen Behörden ausgestellt wird und vorliegt. Die gesetzliche Regelung besagt: Die Betreuungskräfte werden nach Ergebnis bezahlt und nicht zeitbezogen. Das heißt: „Alle Aufgaben sollen selbstständig ausgeübt werden“. Die Betreuungskräfte arbeiten zeitlich befristet. Der Dienstleistungsvertrag wird direkt mit der Agentur/der entsendenden Firma abgeschlossen. Es besteht daher kein Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und den Betreuungskräften. Diese Beschäftigungsvariante bietet Ihnen viele Vorteile und eine größere Flexibilität.

neues BGH Urteil 6/2019

Scheinselbstständigkeit gerichtlich festgelegt

Nicht angemeldete Betreuungskräfte (Schwarzarbeit)

Von dieser illegalen Vorgehensweise distanzieren wir uns ausdrücklich. 

 

Schwarzarbeit kann teuer werden! 

Nach Medienberichten werden neue Stellen zur bekämpfung von Schwarzarbeit eingesetzt

im häuslichen Umfeld ereignen sich viele Unfälle!

Gerade im Bereich der haushaltsnahen Dienstleistungen ist ein großer Anteil der erbrachten Arbeiten der Schwarzarbeit zuzuordnen  und gerade hier wird jetzt der Ermittler der Finanzkontrolle Schwarzarbeit vermehrt (FKS) zu rechnen ein.

Wenn Sie derzeit eine osteuropäische Betreuungskraft illegal beschäftigen sollten, legen wir Ihnen ans Herz das Beschäftigungsverhältnis zu legalisieren. Dies hat viele Vorteile für Sie und Ihre Betreuungskraft. 

Wir sehen uns in der Pflicht Sie über die Folgen einer Schwarzarbeit aufzuklären. Eine illegale Beschäftigung kann weitreichende Folgen für sie und die Betreuungskraft haben. Es handelt sich hierbei um ein strafbares Vergehen. Abgesehen von erheblichen Geldbußen, die im Fall der Aufdeckung von Schwarzarbeit verhängt werden können (aktuell von bis zu 25.000 Euro), droht dem Auftraggeber der Vorwurf auf Beihilfe zum Betrug. Dieser kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren belegt werden, sollte die nicht angemeldete Kraft Sozialleistungen, wie beispielsweise ALG I oder ALG II (Hartz IV) beziehen.

 

Sollte der Betreuungskraft  etwas passieren, kann sie ohne Versicherung nur mit kompletter Kostenübernahme behandelt werden. Doch ist dies nur das geringste Übel. Für Folgen einer schweren Verletzung oder einer dauerhaften Behinderung werden sie haftbar gemacht. Dieses enorme Risiko möchten wir Ihnen gerne ersparen.

Sie bekommen bei Second Life Care eine legale Haushaltshilfe aus Osteuropa. 


Profitieren Sie von unserem kostenlosem Beratungsgespräch. Wir sind persönlich unter 089-72458305  oder über unser Kontaktformular erreichbar. Wenn Sie ein unverbindliches Angebot inkl. Personalprofil passender Pflegekräfte wünschen, senden Sie uns einfach einen ausgefüllten Fragebogen.

IHRE VORTEILE FÜR SIE AUF EINEN BLICK

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VORTEIL 

Genau aus diesem Grund bieten wir Ihnen die Möglichkeit der entsendeten Betreuungskräfte an, die im EU-Ausland fest angestellt sind. Somit brauchen Sie nur mtl. die Dienstleistungsrechnung überweisen und die Agentur regelt alles andere.

Menschen zusammen zu bringen ist eine sehr heikle Aufgabe, die viel vertrauen und Verantwortung verlangt

Wir legen großen Wert auf die Qualität der Betreuungskräfte die wir für Sie auswählen und vermitteln. Laut dem Arbeitnehmerendsendegesetz ist der Arbeitseinsatz von Betreuungskräften legal. Die Betreuungskräfte sind angestellt, zahlen Steuern, sind sozial- und Krankenversichert. 

Dieses Model heißt Arbeitnehmerentsendung und ist legal und kann durch das Europäische Formular A1 bestätigt werden.

EIN STEUERVORTEIL BEI LEGAL BESCHÄFTIGTEN PFLEGEKRÄFTEN

Ein Steuervorteil kann grundsätzlich in bestimmten Voraussetzungen geltend gemacht werden. Auch Betreuungskräfte die in einem EU Land angestellt sind können die Rechnungen steuerlich abgesetzt werden.Hierbei gibt es zwei Varianten:

1. Sollten Sie oder Ihre Angehörige selbst Auftraggeber und Empfänger der Betreuungsleistung sein, wird die Absetzbarkeit über das Steuergesetz

    § 35a geregelt

2. Sollten Sie als Auftraggeber für Ihre Eltern fungieren, richtet sich die Absetzbarkeit nach dem Eltern-Kind-Unterhalt. In diesem Fall wird die          steuerliche Absetzbarkeit durch das Steuergesetz § 33 geregelt. Hierbei muss aber bewiesen werden, dass die Leistungsempfänger/Eltern bedürftig    sind und dass der Lebensunterhalt zum Leben zu gering ist und durch die Kinder aufgebracht werden muss.

 

BITTE LASSEN SIE SICH IN BEIDEN GENANNTEN PUNKTEN VON IHREM STEUERBERATER BERATEN!

Änderungen seit der Pflegereform 2017

 

Neu ist auch die sogenannte Übergangspflege:


1. Patienten, die nicht dauerhaft pflegebedürftig sind, erhalten nach einem Krankenhausaufenthalt oder einer ambulanten Behandlung Anspruch auf Übergangspflege als neue Leistung der gesetzlichen Krankenkassen. Das kann eine häusliche Krankenpflege, Haushaltshilfe sowie Kurzzeitpflege sein.


Kurzzeitpflege:


1. Bislang war die Kurzzeitpflege grundsätzlich auf maximal 4 Wochen im Jahr begrenzt. Dieser Anspruch wurde auf maximal 8 Wochen ausgeweitet. Das Pflegegeld wird in dieser Zeit zur Hälfte weitergezahlt.


Pflege-Begutachtung: 


Alle Pflegebedürftigen erhalten durch das Pflegestärkungsgesetz gleichen Zugang zu Leistungen von der Pflegekasse, unabhängig von körperlichen oder psychischen Einschränkungen. Dazu wird ein neues Begutachtungsverfahren https://www.zuhause-betreuen.info/info-de angewandt. Davon profitieren z. B. Demenzkranke davon.

Palliativversorgung: 

 

Die Hospiz- und Palliativversorgung wurde gestärkt, vor allem im ambulanten Bereich. Versicherte haben einen Anspruch auf Beratung und Hilfe durch ihre Krankenkassen über Leistungen der Hospiz- und Palliativversorgung.

Ungenutzt:


Groß ist die Nachfrage noch nicht: Einerseits beklagen viele Angehörige, dass es zu wenig Unterstützung gebe, anderseits werden viele Möglichkeiten nur wenig genutzt. Die 2015 eingeführte Familienpflegezeit (zehn Tage bezahlte Auszeit vom Job, um die Pflege für Angehörige zu organisieren) nahmen nur rund 6000 Personen in Anspruch. Leider nutzen nur sehr wenige Angehörige dieses Angebot für sich.

NEU in Bayern seit September 2018:


Seit September 2018 gilt in Bayern das neue Landespflege-Geld. Ab Pflegegrad 2 erhält mal 1000,-- EUR pro Jahr zusätzlich zum Pflegegeld aus der Pflegekasse, wenn der Wohnsitz in Bayern liegt. Weitere Informationen hier.
 

Betreuungsrecht

Das Betreuungsrecht dient dem Schutz erwachsener Menschen, welche aufgrund einer Krankheit, ob psychisch, körperlich oder seelisch beeinträchtigt sind Ihre Angelegenheiten nicht selbst regeln können und deshalb Unterstützung benötigen.
 

Weitere Informationen sowie Formulare finden Sie jederzeit auf der Webseite des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz BMJV.

PATIENTEN-VERFÜGUNG

BETREUUNGS-VERFÜGUNG

VORSORGE-VOLLMACHT

BANK-VOLLMACHT

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HILFE

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Second Life Care K.S. wurde 2015 & 2017 & 2019 ausgezeichnet, zum vertrauenswürdigen Unternehmen.